ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

Dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (die „EULA“) wird zwischen der up2parts GmbH, (Registernummer HRB 5103, Amtsgericht Weiden i. d. OPf.) mit Sitz in der Dr. Müller Straße 26, 92637 Weiden i. d. OPf., Deutschland (der „Lizenzgeber“) und Ihnen (der „Lizenznehmer“) abgeschlossen.

Indem Sie auf Akzeptieren klicken, eine Lizenz abonnieren oder die Software verwenden, erklären Sie sich mit allen diesen Bedingungen einverstanden. Sie dürfen die Software oder ihre Funktionen nicht verwenden, wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren und einhalten.

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG

In dieser EULA:

haben die folgenden Wörter und Ausdrücke folgende Bedeutungen, sofern der Kontext nichts anderes erfordert:

„Kommerzielle Nutzung“ die Verwendung der Software für Zwecke, die überwiegend in Ausübung des Gewerbes, Geschäfts oder Berufes des Lizenznehmers oder des Benutzers liegen.
„Kosten“ alle Kosten (auf der Grundlage einer vollständigen Schadloshaltung), einschließlich Rechts- und anderer beruflicher Kosten sowie Kosten für die Durchsetzung.
„Defekt“ ein materieller Fehler, Mangel oder Defekt, der ein Element oder einen Teil der Software und / oder der Dienste betrifft, der dazu führt, dass dieses Element oder dieser Teil die relevante Spezifikation im Wesentlichen nicht erfüllt, und der durch ein Versäumnis des Lizenzgebers entsteht
„Dokumentation“ diejenigen Benutzerhandbücher, Online-Hilfen und Leitfäden für die Software auf beliebigen Medien, die sich auf die Nutzung und den Betrieb der Software beziehen, einschließlich der Spezifikation, wie sie vom Lizenzgeber bereitgestellt oder dem Lizenznehmer für die Nutzung der Software zur Verfügung gestellt wird
„Exportgesetze“ (a) jegliche Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten, die sich auf die Kontrolle des Exports oder Imports von Waren oder Dienstleistungen aus einer dieser Jurisdiktionen in andere Jurisdiktionen beziehen, (b) alle Kontrollen, die vom US-Handelsministerium und / oder dem US-Außenministerium verwaltet werden, und (c) alle anderen Export- oder Importkontrollen oder -beschränkungen, die von einer Regierung, einem Bundesstaat oder einer Regulierungsbehörde in einem Land, in dem die Software oder die Dokumentation verwendet oder zugänglich gemacht werden soll oder in einem Land, in dem die Dienstleistungen erbracht oder geliefert werden sollen, auferlegt oder angenommen werden
„Gebühren“ die Lizenzgebühr(en) für die Nutzung der Software
„Verluste“ alle Verluste und Schäden einschließlich aller direkten und indirekten Verluste und Folgeschäden
„Sanktion“ jegliche Wirtschafts-, Finanz-, Handels- oder andere Sanktionen, Embargos, Ein- oder Ausfuhrverbote, Verbote des Transfers von Geldern oder Vermögenswerten oder der Erbringung von Dienstleistungen oder gleichwertige Maßnahmen, die von einer zuständigen Behörde oder durch die Gesetze eines Staates oder einer Staatenunion verhängt werden
„Software“ die auf UP2PARTS CLOUD basierende Software, wie in der Dokumentation näher spezifiziert, sowie alle Software-Updates, die dem Kunden vom Anbieter von Zeit zu Zeit im Rahmen dieser EULA zur Verfügung gestellt werden.
„Software-Aktualisierung“ oder „Aktualisierung“ alle Aktualisierungen und Upgrades sowie Revisionen, neue Ausgaben und neue Versionen der Software und alle Patches oder Fehlerbehebungen, die vom Lizenzgeber in Bezug auf die Software herausgegeben werden
„Startdatum“ das Datum, an dem die Software dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt wird
„Enddatum“ das Datum, an dem diese EULA ausläuft oder aus irgendeinem Grund beendet wird
„UrhG“ Deutsches Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG)
„Benutzer“ jede Person, die auf die Software oder die Dokumentation zugreift oder sie verwendet, einschließlich der Personen, die als „Benutzer“ und „designierte Endbenutzer“ beschrieben oder bezeichnet werden.

2. LIZENZ

2.1 Mit Wirkung ab dem Tag des Abonnementabschlusses und vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Lizenz nur für den Betrieb und die Ausführung der im Lizenznamen bezeichneten Software und für die Nutzung der Dokumentation für die Dauer des Abonnementzeitraums.

2.2 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt für die durch diese EULA erteilte Lizenz:

2.2.1 sie ist begrenzt, widerrufbar, nicht ausschließlich und nicht übertragbar (außer wenn dies durch und in Übereinstimmung mit der Klausel 11gestattet ist);

2.2.2 sie erlaubt kein Recht auf die Vergabe von Unterlizenzen;2.2.3 sie erstreckt sich in Bezug auf die Dokumentation nur auf den Zweck, die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer zu unterstützen.

2.3 Die durch diese EULA erteilte Lizenz unterliegt den folgenden Verpflichtungen und Einschränkungen:

2.3.1 Der Lizenznehmer muss eine gültige Lizenz pro Benutzer besitzen.

2.3.2 Um UP2PARTS CALCULATION oder ein anderes Abonnement nutzen zu können, muss der Lizenznehmer im Besitz einer gültigen Lizenz von UP2PARTS CLOUD BASIC sowie einer gültigen Lizenz von UP2PARTS CALCULATION / dem benötigten Abonnement pro Benutzer sein.

2.3.3 Der Benutzer muss namentlich im Konto des Lizenznehmers registriert sein und muss ein Angestellter des Lizenznehmers sein. Der Lizenznehmer kann bestehende Benutzer löschen, um neue Benutzer zu registrieren.

2.3.4 Der Lizenznehmer oder der Benutzer darf die Software weder ganz noch teilweise kopieren oder in irgendeiner Weise reproduzieren.

2.3.5 Außer in dem ausdrücklich gesetzlich erlaubten Umfang dürfen der Lizenznehmer oder der Benutzer die Software nicht modifizieren, verändern, anpassen, Fehlerkorrekturen vornehmen oder in irgendeiner Weise in die Software eingreifen oder sie mit anderen Daten, Programmen oder Systemen verschmelzen bzw. sie in andere Daten, Programme oder Systeme integrieren oder versuchen, eines dieser Dinge zu tun.

2.3.6 Außer in dem ausdrücklich gesetzlich erlaubten Umfang dürfen der Lizenznehmer oder der Benutzer die Software nicht dekompilieren, rückentwickeln, dekodieren und / oder zerlegen; außerdem darf der Lizenznehmer sie nicht in eine andere Computersprache übersetzen und / oder versuchen, diese Dinge zu tun.

2.3.7 Der Lizenznehmer oder der Benutzer darf keiner anderen Person den Zugriff oder die Nutzung der Software gestatten.

2.3.8 Der Lizenznehmer oder der Benutzer darf die durch diese EULA oder die Software oder die Dokumentation gewährte Lizenz nicht abtreten, erneuern, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, verkaufen, verpfänden, belasten, übertragen oder anderweitig darüber verfügen bzw. Rechte an oder aus der durch diese EULA oder die Software oder die Dokumentation gewährten Lizenz gewähren oder dies vorgeben oder versuchen; und

2.3.9 der Lizenznehmer oder der Benutzer muss den Lizenzgeber benachrichtigen, sobald er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff oder einer unbefugten Nutzung der Software oder der Dokumentation durch eine Person erhält.

2.4 Der Lizenznehmer ist für alle Handlungen und Unterlassungen eines Benutzers verantwortlich.

3. DIENSTLEISTUNGEN

3.1 Der Lizenzgeber ist in keiner Weise verpflichtet:

      3.1.1 Software-Aktualisierungen bereitzustellen; oder

      3.1.2 die Software bzw. die Dokumentation zu aktualisieren.

3.2 Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet und übernimmt keine Garantie bezüglich der Häufigkeit von Software-Updates.

4. DOKUMENTATION

4.1 Der Lizenznehmer darf die Dokumentation nur zum Zweck der Nutzung der Software in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA verwenden und wird keiner anderen Person erlauben, die Dokumentation in irgendeiner Weise zu nutzen.

4.2 Der Lizenznehmer darf die Dokumentation oder Teile davon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers in keiner Weise kopieren oder reproduzieren, mit der Ausnahme, dass der Lizenznehmer die Dokumentation nur insoweit kopieren darf, wie dies im Zusammenhang mit der durch diese EULA erlaubten Nutzung der Software durch den Lizenznehmer in angemessenem Maße erforderlich ist.

4.3 Der Lizenznehmer darf die Dokumentation nicht an andere Personen weitergeben, es sei denn und nur in dem Maße, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, oder an seine leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter, die zur Nutzung der Software Zugang zu der Dokumentation benötigen. Dies gilt nicht für Dokumentation,

4.3.1 die zu dem Zeitpunkt, an dem dem Lizenznehmer solche Informationen zur Verfügung gestellt wurden, öffentlich oder allgemein verfügbar ist oder wird (außer aufgrund eines Verstoßes gegen diese EULA durch den Lizenznehmer);

4.3.2 die sich bereits rechtmäßig im Besitz des Lizenznehmers befand und nicht der Geheimhaltungspflicht unterlag; oder

4.3.3 die der Lizenznehmer von einer dritten Partei erhalten hatte, die berechtigt war, diese Dokumentation uneingeschränkt weiterzugeben.

5. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

5.1 Der Lizenzgeber haftet gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung nur entsprechend der Bestimmungen, die unter den Klauseln 5.1.1 bis 5.1.5 festgelegt wurden:

5.1.1 Der Lizenzgeber haftet uneingeschränkt für Schäden, die vom Lizenzgeber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden, die von sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurden; für grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Lizenzgeber nach Maßgabe der Bestimmungen für einfache Fahrlässigkeit in Klausel 5.1.5 unten.

5.1.2 Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lizenzgebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

5.1.3 Der Lizenzgeber haftet für Verluste, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften entstehen, bis zu dem Betrag, der durch den Zweck der Zusicherung gedeckt ist und zum Zeitpunkt der Zusicherung für den Lizenzgeber vorhersehbar war.

5.1.4 Der Lizenzgeber haftet im Falle einer Produkthaftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

5.1.5 Der Lizenzgeber haftet für Verluste, die durch die Verletzung seiner Hauptpflichten durch den Lizenzgeber, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Primäre Pflichten sind diejenigen grundlegenden Pflichten, die das Wesen der Vereinbarung ausmachen, die für den Abschluss der Vereinbarung entscheidend waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen kann. Verletzt der Lizenzgeber seine Hauptpflichten durch einfache Fahrlässigkeit, so ist seine daraus resultierende Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Lizenzgeber zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhersehbar war.

5.2 Der Lizenzgeber haftet für Datenverlust nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung angefallen wären.

5.3 Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

6. EXPORTKONTROLLE

Der Lizenznehmer wird alle Exportgesetze und -sanktionen einhalten.

7. PRÜFUNGSRECHTE

7.1 Der Lizenzgeber und seine Prüfer haben das Recht, den Zugriff des Lizenznehmers und der Benutzer auf die Software oder deren Nutzung zu überprüfen, um die Einhaltung der Bedingungen dieser EULA zu bestätigen.

7.2 Jede derartige Prüfung unterliegt einer angemessenen Vorankündigung durch den Lizenzgeber, und der Lizenzgeber erklärt sich damit einverstanden, dass sie die Geschäftsaktivitäten des Lizenznehmers nicht unangemessen beeinträchtigen werden.

7.3 Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Durchführung einer solchen Prüfung unterstützen und, unbeschadet aller anderen Rechte des Lizenzgebers, alle bei der Prüfung festgestellten Verstöße beheben.

8. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

8.1 Wenn eine der Parteien:

8.1.1 einen wesentlichen Verstoß gegen diese EULA begeht, der nicht behoben werden kann; oder

8.1.2 einen wesentlichen Verstoß gegen diese EULA begeht, der behoben werden kann, es aber versäumt, diesen Verstoß innerhalb von 14 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung bezüglich dieser Klausel 8.1, in der die Verletzung dargelegt und ihre Behebung von der anderen Partei verlangt wird, zu beheben,

kann die andere Partei diese EULA kündigen, indem sie die vertragsbrüchige Partei mit einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen schriftlich davon in Kenntnis setzt, vorausgesetzt, dass die Kündigung innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Eintretens des wesentlichen Vertragsbruchs oder ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die kündigende Partei von diesem EULA Kenntnis erlangt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

8.2 Vorbehaltlich Klausel 8.3, kann der Lizenzgeber diese EULA durch schriftliche Mitteilung an den Lizenznehmer mit einer Frist von mindestens 7 Tagen kündigen, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum eine Zahlung an den Lizenzgeber gemäß dieser EULA leistet.

8.3 Das in Klausel 8.2 festgelegte Kündigungsrecht entsteht nicht bei Nichtzahlung einer Summe, solange diese Summe Gegenstand einer in gutem Glauben geführten Auseinandersetzung zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber ist und bleibt (wobei jede Summe, die nicht Teil einer in gutem Glauben geführten Auseinandersetzung, ist in Übereinstimmung mit dieser EULA gezahlt wurde) sowie für einen Zeitraum von 7 Tagen nach der Beilegung einer solchen Auseinandersetzung.

8.4 Der Lizenzgeber kann diese EULA mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Lizenznehmer kündigen, wenn:

8.4.1 eine Sanktion in Bezug auf ein Land oder Gebiet verhängt wird, aus dem die Software, die Dokumentation oder die Dienstleistungen exportiert oder zur Verfügung gestellt werden oder in das diese importiert bzw. in dem diese empfangen werden;

8.4.2 eine Sanktion in Bezug auf den Lizenznehmer oder einen Benutzer oder in Bezug auf ein Land, in dem der Lizenznehmer oder ein Benutzer eingetragen ist oder tätig ist, verhängt wird;

8.4.3 der Lizenzgeber berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die fortgesetzte Lizenzierung der Software oder die Erbringung einer der Dienstleistungen gegen ein Sanktions- oder Exportgesetz verstößt oder verstoßen würde; oder

8.4.4 der Lizenzgeber berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Lizenznehmer oder ein Benutzer gegen ein Sanktions- oder Exportgesetz verstoßen hat oder wahrscheinlich verstoßen wird.

8.5 Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass, wenn eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt berechtigt ist, mehr als ein Kündigungsrecht gemäß dieser EULA auszuüben, diese Partei nach eigenem Ermessen wählen kann, welches (falls vorhanden) Kündigungsrecht oder welche Kündigungsrechte sie ausüben möchte.

9. FOLGEN VON ABLAUF ODER KÜNDIGUNG

9.1 Nach dem Beendigungsdatum:

9.1.1 bleiben die folgenden Bestimmungen weiterhin in Kraft: Klauseln 1, 5, 5.3, 7, 9, 13, gemeinsam mit allen anderen Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach Ablauf oder Beendigung dieses EULA weiterhin wirksam sind; und

9.1.2 enden alle anderen Rechte und Pflichten mit sofortiger Wirkung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in der Klausel 2 vergebenen Lizenzen) unbeschadet aller Rechte, Pflichten, Ansprüche (einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzung) und Verbindlichkeiten, die vor dem Beendigungsdatum entstanden sind.

9.2 Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beendigungsdatum muss der Lizenzgeber alle Kopien der Daten des Lizenznehmers, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, an den Lizenznehmer zurückgeben oder diese löschen, es sei denn, der Lizenzgeber ist verpflichtet, Kopien für behördliche Zwecke aufzubewahren; in diesem Fall trägt der Lizenznehmer die Beweislast.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser EULA von einem Gericht oder einer Einrichtung bzw. einer Behörde der zuständigen Gerichtsbarkeit für rechtswidrig, ungesetzlich, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so gilt diese Bestimmung als von dieser EULA abgetrennt, und dies hat keine Auswirkungen auf den Rest dieser EULA, die weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleibt.

11. ABTRETUNG

11.1 Mit Ausnahme von Geldforderungen ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, seine Rechte aus dieser EULA abzutreten, zu übertragen, zu belasten, treuhänderisch für eine Person zu verwalten oder auf andere Weise mit seinen Rechten aus dieser EULA zu handeln.

11.2 Der Lizenzgeber ist berechtigt, nach alleinigem Ermessen seine Rechte aus dieser EULA abzutreten, zu übertragen, in Rechnung zu stellen, treuhänderisch für jede Person zu verwalten und auf jede andere Art und Weise mit seinen Rechten aus dieser EULA zu verfahren.

12. UNTERVERGABE

12.1 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, irgendeine seiner Verpflichtungen aus dieser EULA unterzuvergeben.

12.2 Der Lizenzgeber ist berechtigt, jegliche seiner Verpflichtungen aus dieser EULA an Unterbeauftragte zu vergeben. Der Lizenzgeber stellt sicher, dass ein solcher Unterbeauftragter an Vertragsbedingungen gebunden ist, die im Wesentlichen denjenigen entsprechen, die für die Verpflichtungen des Lizenzgebers im Rahmen dieser EULA gelten.

13. GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

13.1 Diese EULA und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

13.2 Die Gerichte am Sitz des Lizenzgebers haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser EULA.